Zuschüsse für Musikschule und VHS bis 2015 geregelt
Bericht der Weinheimer Nachrichten vom 14.7.2012
Die Volkshochschule und die Musikschule Badische Bergstraße haben gemeinsam ihr Sparziel erreicht. Der Zuschussbedarf Weinheims sinkt ab diesem Jahr sogar um etwas mehr als jene fünf Prozent, die der Gemeinderat in seinem Beschluss zur Haushaltskonsolidierung 2010 gefordert hatte.
Bei Gegenstimmen von den beiden Weinheim-Plus-Stadträten und einer Enthaltung genehmigte der Weinheimer Gemeinderat daher die Zuschussvereinbarung für die Jahre 2013 bis 2015, nachdem Laudenbach diesen Schritt bereits Ende Juni vollzogen hatte. Hirschberg und Hemsbach werden darüber in den kommenden Wochen beraten.
Während sich alle Fraktionen und die Linke einig waren, dass dies ein positives Signal und für die Erwachsenenbildung von großer Bedeutung sei, kritisierte Dr. Michael Lehner (Weinheim Plus), dass die Musikschule ihr Sparziel glatt verfehlt habe. Mit einem „Taschenspielertrick“ werde versucht, dies zu verschleiern, indem man nur die insgesamt erzielte Einsparung aufführe. „Auch die Musikschule muss ihre Vorgaben erfüllen. Wenn wir das durchgehen lassen, dann weichen wir die Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung auch in anderen Bereichen auf“, sagte Lehner. Mit dieser Kritik stand Weinheim Plus allerdings ziemlich allein. Oberbürgermeister Heiner Bernhard verwahrte sich gegen den Ausdruck „Taschenspielertrick“; davon könne keine Rede sein.
„Singen – bewegen – sprechen“
Doch damit war der Disput noch nicht ausgestanden. Denn kurz darauf ging es um das Förderprogramm „Singen – bewegen – sprechen“ (SBS), das ursprünglich vom Land Baden-Württemberg für Kinder im Alter von vier bis zehn Jahren zur Persönlichkeits- und Sprachförderung aufgelegt wurde. Zwar will das Land dieses Programm im Kindergartenbereich ausbauen, aber für die Grundschulen steht kein Geld mehr zur Verfügung. Die Frage war nun, ob die Stadt Weinheim in die Bresche springt und die Kosten für die Gruppen an der Albert-Schweitzer- und der Pestalozzi-Grundschule übernimmt.
Dieses Geld käme der Musikschule zugute, die das Programm bisher für 74 Kinder in Kindergärten durchgeführt und die Stunden in den Grundschulen bereits in ihrer Budgetplanung berücksichtigt hat. In der Verwaltungsvorlage wurde deshalb darauf hingewiesen, dass bei einer Ablehnung ein höheres Defizit bei der Musikschule zu erwarten wäre. Für Lehner „eine verräterische Vorlage“ mit Blick auf die Finanzen der Musikschule.
Dr. Elke König (CDU) und Günter Breiling (FDP) sahen es kritisch, dass die Stadt die Kosten eines Projektes übernehmen soll, das vom Land gestartet wurde. Außerdem stelle sich in der Tat die Frage, ob man auf diesem Wege eine Querfinanzierung der Musikschule vornehmen wolle. Ihre Fraktion habe sich intensiv mit den Inhalten von SBS auseinandergesetzt und würde es begrüßen, wenn dieses Programm in allen Kindergärten angeboten werden könnte. Dann wäre man auch bereit, Kosten zu übernehmen. Aber in den Grundschulen solle das Land die Kosten seines Programms auch selbst tragen.
Wolfgang Schäfer (Freie Wähler), Wolfgang Metzeltin (SPD) und Uli Sckerl (GAL) bedauerten zwar ebenfalls den Rückzug des Landes aus der Förderung in Grundschulen. Aber angesichts der positiven Rückmeldungen wolle man auf dieses Angebot nicht verzichten, weshalb sie der Kostenübernahme durch die Stadt zustimmten.
Nach einigen weiteren Wortgefechten wurde schließlich abgestimmt. Mit den Stimmen von Freien Wählern, SPD und GAL wurde bei 22:17 Stimmen beschlossen, dass die Stadt die Kosten des Förderprogramms in den Grundschulen übernimmt. 2013 wären dies 5200 Euro. pro
WN vom: 14.07.2012