Stellungnahme der FW zur Grundschulkinderbetreuung
Bei der Betreuung der Grundschulkinder geht es um freiwillige Leistungen der Stadt und zwar insgesamt um 881 T€, die die Stadt Weinheim mit 406 T€ bezuschusst. Dies vorweg, um das Problem entsprechend einzuordnen.
Bei der Betreuung der Grundschulkinder geht es um freiwillige Leistungen der Stadt und zwar insgesamt um 881 T€, die die Stadt Weinheim mit 406 T€ bezuschusst. Dies vorweg, um das Problem entsprechend einzuordnen. Und ebenfalls vorweg ein Dank an Frau Harmand und Frau Köhler, die mir geduldig die komplexen Zusammenhänge erläutert haben.
Wenn wir gesetzlich verpflichtet sind, Krippen- und KITA-Plätze bereitzustellen, dann ist es nur folgerichtig, eine entsprechende Betreuung auch für Grundschulkinder vorzuhalten. Ansonsten müssten die Mütter, deren Kinder tagsüber in der Krippe und in der KITA betreut werden, ihre beruflichen Tätigkeiten erheblich einschränken, sobald die Kinder in die Schule kommen. Dann entstehen Kosten durch Steuerausfall und ggfs. Hartz-IV, die wir auch nicht tragen wollen. Auch wenn dies eine freiwillige Leistung ist, haben wir ein Interesse an der Betreuung der Grundschulkinder.
Die Erwartungshaltung der Eltern ist durch Ankündigungen der jetzigen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen besonders groß. Hier gilt es Wahlversprechen einzulösen, was bislang nicht geschehen ist. Nachlesen lässt sich das nicht nur in den Wahlprogrammen sondern auch in Stellungnahmen der Landtagsfraktionen und der Landesregierung zur Einrichtung von Ganztagesschulen und zur Unterstützung berufstätiger Mütter. Es mangelt an der Umsetzung. Und dies darf nicht dazu führen, dass alles zu Lasten der Kommune geht. Hier muss das Land seinen Beitrag leisten.
Deshalb stellt sich für mich die Frage, ob die Stadträtinnen und Stadträte für die vielen Elternbriefe in dieser Sache der richtige Ansprechpartner sind. Auf freiwilliger Basis tut Weinheim vieles, wovon andere nur träumen. Für die Polemik unter der Überschrift „Eltern an der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule werden der Betreuung ihrer Kinder beraubt“ sind Landtag und Landesregierung zuständig, die entsprechende Zusagen und Versprechen abgegeben haben. Und deshalb bestehen auch wir darauf, dass die Landesregierung der primäre Ansprechpartner der Eltern bei der Betreuung an der Ganztagesschule sein muss. Nun aber zur Gesamtsituation in Weinheim:
Die derzeitige Grundschulkinderbetreuung stößt an Grenzen, vor allem räumliche und personelle Grenzen. Die Stadt kann nicht an jeder Schule die Betreuung aller Grundschulkinder gewährleisten. Aufnahmegrenzen sind unabdingbar. Die augenblicklichen Aufnahmengrenzen orientieren sich an den Anmeldungen und den vorhandenen Räumlichkeiten zur Betreuung.
Aber davon ganz unabhängig ist die Ausnutzung und da gibt es einen gewissen Puffer. In der tatsächlichen Aufnahmezahl wird dies wie von den Freien Wählern vorgeschlagen jetzt berücksichtigt. Auch die Suche und ggfs. Anmietung weiterer Räumlichkeiten, die z.B. von den Eltern aufgezeigt werden, wurde im Beschlussantrag wie von den Freien Wählern vorgeschlagen berücksichtigt. Dort steht jetzt:
„Die Grenzen werden abhängig von den tatsächlichen Anwesenheitszahlen nach oben angepasst. Sollten sich bezüglich der Nutzung weiterer Räumlichkeiten neue Optionen ergeben, erhält die Verwaltung den Auftrag, diese zu nutzen bzw. ggf. Räume anzumieten.“
Bei Überschreitungen der Aufnahmegrenzen muss und wird die Verwaltung – wie mir versichert wurde – nach Lösungen suchen. Dabei ist jede Hilfe der Eltern sehr willkommen.
Zustimmung der Freien Wähler zu den jetzt vorgelegten Beschlussanträgen