Neujahrsempfang der Stadt Weinheim 2024

Am Sonntag, den 07.01.2024 fand im alten Rathaus in Weinheim der Neujahrsempfang der FWW statt.

Das Programm:

Ansprache von Herrn Dr. Bäro zum Neujahrsempfang:

Herr …………………………………, meine Damen und Herren, liebe Freie Wähler Weinheim,
auch im Namen unserer GR-Fraktion begrüße ich Sie zu unserem Neujahrsempfang und
wünsche Ihnen für dieses Jahr Gesundheit, Erfolg und das vom OB kürzlich erwähnte Glück,
das uns zur Seite stehen soll, wenn es gilt, ausweglose Situationen erfolgreich zu meistern.
Wo drückt uns der Schuh am meisten? Flüchtlinge, Kitas, Klima, Haushalt, oder was?
Migration ist das Wort in den Nachrichten dieser Tage. Aufgrund der Kriege und Krisen wird
der Strom der Flüchtlinge nicht versiegen. Wie Wasser werden sich diese Menschen ihren
Weg suchen. Unsere Aufgabe als Stadt besteht darin, die uns zugewiesenen Menschen
angemessen unterzubringen.
Wir haben uns dafür entschieden, diese Menschen mit Bleiberecht nicht zentral in einer
Sammelunterkunft, sondern dezentral unterzubringen. Im letzten Jahr konnten wir durch
Neubau und Instandsetzung weitere Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen, in der
ehemaligen Johann-Sebastian-Bach-Schule, in der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule und
durch eine Erweiterung der Wohncontaineranlage in der Gorxheimer Talstraße.
Wenn wir die jetzt anstehende Frage zur Unterbringung weiterer Geflüchteter in nicht-
öffentlichen Sitzungen beraten, dann tun wir dies, um Lösungen zu finden und nicht um
diese zu zerreden. Für uns ist die Verschwiegenheitsklausel selbstverständlich. Diejenigen,
die ihren Gefühlen freien Lauf lassen und absehbare Konflikte durch Halbwahrheiten
schüren, erzeugen Unmut, zusätzliche Kosten und Verwaltungsarbeit, jedenfalls keine
Problemlösung zur Unterbringung der Menschen. Aber wir erwarten dazu auch eine faire
Behandlung durch unsere Landesregierung. Denn die anstehenden Aufgaben erfordern
finanzielle Mittel und personelle Unterstützung.
Wir erwarten, dass die Parteien in Bund und Land wesentlich deutlicher eine adäquate
Unterstützung der Kommunen einfordern. Dies gilt auch für eine Reihe anderer Themen, zu
denen das Land schweigt und erforderliche Mittel nicht bereitstellt. Hierzu gehörte z.B.
– die bisherige ÖPNV-Förderung für die RNV/OEG,
– die Bereitstellung von iPads für Lehrkräfte, sowie
– die vom Land aufgegebene Förderung des seit 2010 erfolgreichen Projektes TEMA
(„Türkische Eltern als Motoren für Ausbildung“). Das ist ein Baustein der Weinheimer
Bildungskette für den Übergang in den Beruf.
Es scheint, als ob bestehende Verpflichtungen gegenüber den Kommunen vergessen
werden
zugunsten neuer Versprechen.
Was tut sich im Bereich Umwelt- und Klimaschutz? Es ist offensichtlich, dass Maßnahmen
zur CO 2 -Vermeidung nicht nur sinnvoll, sondern wichtig sind, da sie Gesundheit und Umwelt
positiv beeinflussen. In diesem Sinn war die Beschlussfassung zur kommunalen
Wärmeplanung im Dezember richtig. Aufgrund der Gesetzeslage gibt es keine Alternative.
Geothermie, die wir immer befürwortet haben, wird der Schlüssel zur Realisierung werden,
zum Ausbau des Fernwärmenetzes. Gleichzeitig müssen wir uns bewusst machen, was das
bedeutet. Bereits in den Nachrichten werden wir immer wieder auf fehlende Arbeitskräfte
hingewiesen. Wo sind die Handwerker, die die erforderlichen Arbeiten zur Umsetzung der
Fernwärme ausführen sollen? Und wo sind die finanziellen Mittel der Gebäudeeigentümer,
um Sanierungen und sonstige Vorgaben des Gebäudeenergiegesetz umzusetzen? Die Freien
Wähler befürworten die kommunale Wärmeplanung. Aber wie das in dem derzeitigen
Arbeitsmarkt und bei den derzeitigen Kostensteigerungen erfolgen soll, ist uns ein Rätsel.
Weinheim kann weder den Arbeitsmarkt noch die Kostensteigerungen beeinflussen. Was
tun Bund und Land, um die Voraussetzungen zur Umsetzung der Kommunalen
Wärmeplanung zu schaffen? Wird das erneut auf die Kommunen abgewälzt?
Ein anderes Thema erscheint mir in dieser Hinsicht genauso wichtig.
Der Ruf nach Abbau der Bürokratie schallt uns fast jeden Tag aus Bund und Ländern
entgegen. Es wird viel lamentiert über den Abbau, aber die Realität ist, dass man mit immer
mehr Vorschriften und Regeln die Menschen erziehen will. Ob das gelingt, bezweifle ich.
Die Einhaltung von Regeln ist gut, wenn dies Korruption verhindert und Gerechtigkeit,
Sicherheit sowie Effizienz und Qualität fördert und stärkt. Aber,
– schlecht ist der Mensch, der weiß, wie man diese Regeln missbraucht,
– schlecht sind die vielen Ausnahme- und Sonderregeln eines immer komplizierteren
Systems von Vorschriften
– schlecht ist jede neue Regel, deren Einhaltung oft komplexe Kontrollen erfordert, um z.B.
sozialgerecht zu sein. Ich erinnere hierbei an einkommensabhängige gestaffelte
Gebühren für unsere Kindergärten- und Kitaplätze und an die komplexen Bedingungen zur
Grundstücksvergabe in den Allmendäckern sowie im neuen Gewerbegebiet Nord. Pause
Wir möchten die Regelwerke nicht auf- und ausbauen, sondern auf das Notwendige
beschränken. Die Freien Wähler Weinheim
plädieren für einheitliche, vereinfachte Verwaltungsverfahren mit gemeinsamen Daten-
Plattformen. Das Versenden von Daten auf Papier oder in Excellisten als Mailanhang ist die
häufigste Ursache für Fehler. Was können wir tun, um diese Fehler zu vermeiden? Wir
müssen die Verfahren vereinfachen und nicht versuchen, ein Papierformular mit allen
Ausnahmenmöglichkeiten digital umzusetzen. Pause
Wofür haben wir uns im vergangenen Jahr eingesetzt?
– Flächenbedarf, Regionalplan und Zukunftswerkstatt mit Städtebaulichen Rahmenplan
Die Bereitstellung von Flächen für Wohnungen und Gewerbe ist ein großes Streitthema.
Richtschnur für die Ausweisung dieser Flächen ist der Regionalplan, dem Teile des GR nicht
zustimmten. Große Teile der Bevölkerung wehren sich gegen die Ausweisung neuer Flächen
für Wohnungs- und Gewerbegebiete. Aber wenn dann die Grundstückspreise für die knapper
werdenden Grundstücke steigen, klagt man über nicht mehr bezahlbare Wohnungen.
In meiner Lebenszeit hat sich die Weltbevölkerung vervierfacht, von 2 Mrd. Menschen auf
8 Mrd. In der gleichen Zeit ist Weinheims Bevölkerung um ca. 15.000 Menschen gestiegen
und sie wird weiter steigen; für alle Einwohner benötigen wir Arbeitsplätze und Wohnungen,
Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. In der Zukunftswerkstatt sollten dazu auch für
Weinheim adäquate Vorgaben gemacht werden, was aus unserer Sicht nicht erfolgte.
In der Zukunftswerkstatt dominierte die Gruppe, die Umwelt, Klimaschutz und eine
Mobilitätswende anstrebt. Uns fehlten Entwicklungsaspekte für Industrie, Handwerk und
Geschäftswelt. Die Gewerbesteuer dieser Betriebe und Geschäfte leistet einen wesentlichen
Beitrag zum Erhalt unserer Infrastruktur. Wir haben den Eindruck, alles hat sich der
Mobilitätswende unterzuordnen, auch die Geschäftswelt. Der Parkplatzabbau erhält Priorität
und nicht der Kundenparkplatz und das Geschäftsleben. Das darf nicht passieren. Es gilt das
„sowohl als auch“. Pause
Betrachten wir einmal die primären Leitlinien zu den Themen Wohnen und Gewerbe, dann
befürchten wir, dass zusätzliche Bürokratie auf uns zukommt. Dort heißt es: „Nachhaltige,
klimagerechte Siedlungskonzepte sollen gefördert werden“. Das kann nur bedeuten, dass
weitere Regeln erstellt und kontrolliert werden sollen. Da feiert die Bürokratie fröhliche
Urständ. Von bezahlbaren Wohnungen liest man nichts.
Und beim Gewerbe heißt es: „Nachhaltige und klimagerechte Nutzung von bestehenden
Gewerbegebieten fördern.“ Wenn die Kosten stimmen, wird sich kein Unternehmer
scheuen, dem zu folgen. Aber wahrscheinlicher ist, dass zusätzliche Vorschriften zur
Kontrolle und Überwachung entstehen. Jedenfalls befürchten wir, dass damit mehr
Bürokratie auf uns zukommt und keine Innenstadtbelebung.
Leitlinien für unsere Stadtentwicklung sind besser als keine Leitlinien. Deshalb haben wir
dem Entwurf mit großen Bedenken zugestimmt. Im GR werden wir bei jeder Entscheidung
bewerten und berücksichtigen müssen, ob die damit erforderliche Bürokratie vertretbar ist.
Angekurbelt wird diese Bürokratie außerdem durch Klagen, Einsprüche und Drohungen
einzelner Bürger, die den GR-Beschlüssen nicht zustimmen. Das ist grundsätzlich korrekt,
aber in der Art und Weise, wie dies zur Nötigung der Bürger führt, doch sehr bedenklich.
Beispiele
Auch wenn wir im März im GR mehrheitlich beschlossen haben, das Bürgerbegehren „für den
Erhalt der Hinteren Mult“ nicht zuzulassen, rechnen wir heute erneut mit Widersprüchen
und mit einer Klage derjenigen, die glauben, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben.
Handwerk, Gewerbe und Industrie sind dabei uninteressant.
Ähnliches beobachten wir am Waidsee, wo das geplante Parkdeck und das angedachte
Hotel am Miramar die dortige Parkplatzproblematik lösen soll. Wir bedauern, dass eine
neue Bürgerinitiative mit Unterstützung von Stadträten/innen die beschlossene Änderung
des Flächennutzungsplans torpediert. Die Freien Wähler Weinheim setzen sich dafür ein,
den erarbeiteten Beschlussantrag endlich auf den Weg zu bringen, und sich nicht denen zu
beugen, die ihren Willen im demokratisch gewählten Gemeinderat nicht durchsetzen
konnten und demokratische Mehrheitsbeschlüsse des GR nicht akzeptieren wollen.
Erfreut sind wir über den Beschluss, das Hohensachsener Hallenbad, das Viktor-Dulger-Bad,
zu sanieren. Wir sanieren eine Sportstätte, in der unsere Grundschulkinder schwimmen
lernen, und wo Sportvereine erfolgreich ihre Schwimmer trainieren. Auch wenn es jetzt
aufgrund der Klimaschutzmaßnahmen deutlich teurer wurde als geplant, ist das richtig und
wichtig für die Gesundheit. Schwimmen ist kein Luxus, sondern ein „Muss“, speziell für
unsere Jugend. In demselben Sinn unterstützen wir auch die jetzt wesentlich teurere
Sanierung der DBS-Sporthalle, und wir begrüßen die im Haushalt 2024 bereitzustellenden
Sonderzuschüsse zum Austausch des Kunstrasens in Lü./Waid sowie zur Umgestaltung des
Sportplatzes der TV Oberflockenbach. Sport ist wichtig für die Gesundheit.
Ich müsste noch viele Themen erwähnen wie z.B. den von uns unterstützten Beschluss zur
Nutzung der Hildebrandschen Mühle oder die Einstellung neuer Amtsleiter und eines neuen
Ersten Bürgermeisters. Wir sind dankbar, dass neue Mitarbeiter neue Aspekte in unsere
Arbeit und Debatten bringen.
Wo wollen wir hin?
Nach wie vor liegt unser Schwerpunkt auf der Stadtentwicklung und dem Wohlergehen aller
Bürger. Es gibt kein Entweder – Oder, sondern nur ein Sowohl als Auch (!!!). Freie Wähler
Weinheim setzen sich nur für ihre Stadt ein. Dazu gehört ein Stadtbild, das Sicherheit,
Sauberkeit und Pflege ausstrahlt. Eine Stadtentwicklung, die die Interessen aller Einwohner
berücksichtigt, ist der Schlüssel dafür. Ohne Pflege, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur lässt
sich das nicht erreichen. Ebenso wichtig ist die Digitalisierung der Verwaltung, mit
effizienteren Abläufen und gemeinsamen Daten-Plattformen.
Zur Teilhabe aller Bürger ist eine bezahlbare Sozialpolitik erforderlich. Unsere Prioritäten
sind Anschlussunterbringung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Betreuung von
Kindern, Jugend und Senioren, für die es Treffpunkte in allen Ortsteilen geben sollte.
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Chancengleichheit in Ausbildung und
Arbeitsplatzsicherung. Wir müssen hierbei Betriebe im Handel, Gewerbe, Handwerk sowie in
der Industrie unterstützen. Nicht zuletzt gehört auch die Ausstattung moderner Schulen,
nicht nur der Gymnasien, dazu.
Vereine fördern das Ehrenamt. Das ist Grund genug für eine Vereinsförderung in den
Bereichen Sport, Kultur und Soziales. Vereine fördern die Integration und den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft; Beispiele sind Sportvereine, Stadtjugendring, Chöre,
sowie Kleinkunst.
All das erfordert eine verantwortliche Finanzpolitik sowie Bürokratie- und Schuldenabbau
und die Bildung von Rücklagen.
Es gibt immer viel zu tun, machen wir mit, packen wir es an. Vielen Dank