Neujahrsempfang 2016: Rede der Stadtverbandsvorsitzenden

Monika Springer 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heiner Bernhard, lieber Heiner,
sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, lieber Torsten,
sehr geehrte Frau Ohligmacher, liebe Christa,
sehr geehrter Herr Mackert, lieber Gerhard,
liebe Freie Wähler,

ich möchte Sie ebenfalls ganz herzlich zu unserem Neujahrsempfang der Freien Wähler Weinheim begrüßen und Ihnen für dieses Neue Jahr  alles erdenklich Gute, Gesundheit und Frieden wünschen.

Das letzte Jahr hatte mit dem schrecklichen Anschlag in Paris auf Charlie Hebdo begonnen, und in diesem Jahr haben uns die Vorkommnisse in Köln in der Silvesternacht aufgeschreckt, wir sind fassungslos, was in dieser Nacht in Köln, aber auch in Stuttgart und in anderen Städten passiert ist. Gewalt, Gewalt an Frauen, Diebstahl, und das offensichtlich auch noch organisiert. Das können wir in unserem Rechtsstaat nicht dulden, das muss geahndet werden. Die Menschen, egal welcher Nationalität, müssen ermittelt werden, und mit allen Mitteln unseres Rechtssystems gestraft werden.

Im Frühjahr hatten wir uns zum Weltfrauentag zu einem gemeinsamen Frühstück mit vielen Gruppen aus Weinheim getroffen. Es war ein umwerfender Erfolg, der Platz in der Moschee reichte kaum aus. Das Thema des Morgens war Gewalt, Gewalt an Frauen. Rote Schuhe wiesen uns den Weg in den großen Saal unter der Moschee. Jeder Schuh stand für eine Frau, die im vergangenen Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden ist. Und jetzt ist das Thema aktueller denn je. In jedem Jahr  werden ca. 7.500 Vergewaltigungen angezeigt, das sind 20 Vergewaltigungen am Tag, allerdings passieren diese meistens in den eigenen 4 Wänden. Gewalt, und gerade unter den Eindrücken der Silvesternacht, hier speziell die Gewalt an Frauen ist absolut nicht hinnehmbar.

In Istanbul mussten in dieser Woche bei einem Attentat 10 Deutsche ihr Leben lassen. In Djakarta und leider überall auf der Welt brennt es. Es scheint, als sei die Welt aus den Fugen geraten.
Allerdings dürfen wir auch unter diesem Eindruck die vielen Flüchtlinge nicht vergessen, für die diese Straftaten genauso schrecklich sind wir für uns. Menschen, die jetzt hier in Weinheim leben, die vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen sind, die Schreckliches erlebt haben, die Sicherheit suchen, die unseren Schutz benötigen, die Schutz von uns bekommen müssen.

Um das auszudrücken, haben wir bunten Weinheimer uns am Samstag, den 9.1.16 getroffen und eindrücklich an der Reiterin unsere Abscheu gegenüber den Vorkommnissen in Köln, aber auch die Solidarität mit den Flüchtlingen in unserer Stadt zum Ausdruck gebracht.
Bereits 5 Tage später, am letzten Donnerstag, gedachten wir der Opfern des Anschlages in Istanbul.

Für mich war das letzte Jahr stark geprägt von den Aktivitäten von Weinheim bleibt bunt, hier hat sich ein Bündnis entwickelt aus der Mitte des Gemeinderates, aber auch mit vielen Organisationen, die in Weinheim für eine tolerante, offene und menschenfreundliche Stadtgesellschaft in Weinheim stehen. Regelmäßige thematisierte Spaziergänge, mit dem Ziel an dem Wochenende des 21./22.11.15, an dem der 3. Bundesparteitag der NPD stattfand, einen friedlichen Protest zu organisieren. Auch wenn in der Deutschlandpresse, aber auch in der hiesigen Presse die Randale, vor allem von den Linksautonomen, stark polarisiert wurde, konnten wir mit wirklich fast allen Weinheimer Künstlern ein tolles, friedliches  Festival feiern, zu dem trotz aller Unkenrufe doch sicher über 3.000 Bürger gekommen sind, um mit uns den friedlichen Protest gegen die Rechtsradikalen, aber auch die Linksradikalen zu formulieren. Viele unserer Gäste kamen zu mir und haben sich bedankt, dass sie auf diese Weise auch ihren Protest ausdrücken konnten. Auch wenn unser friedlicher Protest, von Besuchern als das Woodstock von Weinheim genannt, nicht mit seinem ihm zustehenden Beifall gewürdigt wurde, so haben wir mit der Unterstützung auch etlicher Freier Wähler doch gezeigt, dass Weinheim nicht eine Stadt der rechts- und linksradikalen Kräfte ist, dass die Weinheimer Bürger für eine freie, demokratische Stadt stehen.

Ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns, das Jahr 2016 steht vor uns. Die Themen, mit denen wir uns in den kommenden Wochen beschäftigen müssen, sind vielfältig. Mir scheint, dass wir kaum noch zum Luft holen kommen, so schnell sind immer wieder neue Entscheidungen zu treffen. Schauen wir, was wir in Weinheim und für Weinheim angehen können, welche wichtigen Weichen wir stellen müssen: die Unterbringung der anerkannten Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgenehmigung, mit einem Bleiberecht, stellt uns vor Herausforderungen. Hier müssen wir schauen, welche Möglichkeiten es im bestehenden Wohnungsmarkt gibt, wo wir Häuser neu bauen müssen, ob es noch Möglichkeiten gibt, die wir vor lauter Suchen vielleicht übersehen.

Die Integration dieser Menschen ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Die Willkommenskultur, die hier in Weinheim in so hervorragender Weise von so vielen Bürgern mitgetragen wird. Gerade jetzt ist die ehrenamtliche Mitarbeit so unendlich wichtig. Die Flüchtlinge stehen ebenso unter Schock wie wir, und sie sind dankbar für jede Unterstützung. Den Bürgern unter uns, die schon sehr eifrig ihre Hilfe an die Frau, an den Mann bringen, muss ich nichts sagen. Sie erleben, wie manchmal einfach ein Kuchen, eine kleine Geste, aber auch der Arztbesuch, einfache Hilfestellungen für den Alltag von den geflüchteten Menschen mit hoher Dankbarkeit entgegen genommen wird.

Und für alle ist der Umstand, dass sie in den ersten 3 Monaten überhaupt nichts arbeiten dürfen, ein schwieriges Unterfangen. Sie würden so gerne ihre Dankbarkeit in Hilfe umsetzen. Und hier haben wir in unseren eigenen Reihen einen besonderen Menschen, Dr. Ditmar Flothmann. Er ist überall in allen Einrichtungen, kennt viele der Probleme und versucht Kontakte herzustellen. Einmal zu gemeinnützigen Vereinen, die Hilfe annehmen dürfen, aber er vermittelt auch Gespräche, vermittelt Kontakte zu Firmen, die Arbeit haben und dringend Mitarbeiter suchen. Wir alle, und es sind hier in diesem Raum nicht wenige, die ich immer wieder im Kontext mit den Geflüchteten sehe, wissen, dass wir für unsere Schützlinge Ditmar ansprechen können, und er hat dann einen Tipp und Unterstützung parat.

Es liegt viel Arbeit vor uns. Aktuell diskutieren wir gerade über den Haushalt 2016 der Stadt Weinheim, hier muss mit viel Fingerspitzengefühl erreicht werden, dass die Strukturen, die wir übernommen haben, in der Zukunft weitergeführt werden, dass wir in der sich wandelnden Gesellschaft alte und neue Strukturen ergänzen.

Ich wurde in dieser Woche gefragt, warum ich das alles mache, warum ich das mit mir machen lasse, warum ich mir so viel aufbürde. Man nimmt diese Gespräche mit, man denkt immer wieder darüber nach. Mein Ergebnis dazu, ich mache und kämpfe weiter, weil für mich wichtig ist, dass wir gerade in dieser schwierigen Zeit Verbindungen schaffen müssen, und damit das große Ganze nur gelingen kann. Inzwischen tue ich das auch für den Landesverband, für meine Heimatstadt Weinheim, aber auch und immer wieder für Hohensachsen, wo ich vor 48 Jahren gelandet und angekommen bin.

Ein unleidliches Thema ist die Partei Freie Wähler. Sie werden wahrscheinlich auch wieder bei der Landtagswahl am 13. März in diesem Jahr antreten. Warten wir es ab und reagieren dann, wenn es notwendig ist. Wir in Baden-Württemberg sind starke Freie Wählervereinigungen, die ausschließlich in der Kommunalpolitik zu Hause sind. Wir haben hier in Weinheim seit fast 70 Jahren unser eigenes Profil. Damit kann es diese Partei nicht aufnehmen.

Und da ich damit dann schon beim Land Baden-Württemberg bin, berichte ich auch noch ganz kurz über die Arbeit im Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg. Hier hat es mit dem Ausscheiden von Heinz Kälberer und der Wahl des neuen Landesvorsitzenden Wolfgang Faißt einen Strukturwandel gegeben.

Der Landesverband besteht nun aus dem Landesvorsitzenden und 4 geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern für die 4 Regierungsbezirke. Ich bin für den Regierungsbezirk Karlsruhe, also für Nordbaden gewählt und zuständig. Für die Freien Wähler in Baden-Württemberg haben wir uns verstärkt auch in der Presse zu Wort gemeldet, wir bemühen uns, zu wichtigen Themen auch unsere Meinung mitzuteilen. Mit Pressemitteilungen, auch einem Brief an den Innenminister, konnten wir im vergangenen Jahr auf uns aufmerksam machen. Leider ist das nicht immer bis zu den lokalen Pressen durch gekommen. Da müssen wir noch daran arbeiten.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Aufarbeitung der vergangenen Kommunalwahl mit Ausblick auf die kommende Kommunalwahl im Frühsommer 2019. Denn damit wir in unseren Ortsverbänden, Stadtverbänden ein Konzept des Landesverbandes vorliegen haben, muss im Landesverband vorher auch alles vorbereitet sein.

Und jetzt wieder zurück nach Weinheim,
wir haben am 1. Januar ein neues Büro bezogen, die Zelte im Atrium abgeschlagen. Mit der tollen Unterstützung von vielen von Ihnen konnten wir das an einem Morgen zwischen den Jahren umsetzen. Wir haben jetzt ein tolles Büro mitten im Gerberbachviertel, im Rabenhauptschen Hof und haben dort am letzten Montag auch schon unsere erste Fraktionssitzung durchgeführt. Danke an alle für die Mithilfe, und unsere Adresse lautet jetzt Münzgasse 3.

Ich möchte heute ein Mitglied in den Mittelpunkt meiner Rede stellen, Sie, es ist eine Frau, hat für die Freien Wähler Weinheim über viele Jahre hinweg hervorragende Arbeit geleistet. Oft im Hintergrund, mit viel Fleiß die tägliche normale Arbeit der Fraktion und des Stadtverbandes am Laufen gehalten. Unsere ehemalige Geschäftsführerin Ilka Hill ist seit 1990 Mitglied, also schon über 25 Jahre und in dieser Zeit hat sie von 2000 – 2012, ca. die Hälfte ihrer Mitgliedsjahre, in ihrer Funktion als Geschäftsführerin die Geschicke der Freien Wähler Weinheim maßgeblich mitgestaltet. Der Frauenarbeitskreis, es gibt ihn inzwischen leider nicht mehr, aber auch er hat Ilkas Handschrift getragen. Gleichzeitig hat Ilka Hill uns auch seit 1990 bis zur letzten Kommunalwahl mit ihrer Teilnahme tatkräftig unterstützt und in einigen Ausschüssen und Gremien fest mitgearbeitet und damit eine wichtige Arbeit für uns geleistet.

Ilka Hill hat sich mit ihrem Wirken für das Allgemeinwohl, für unsere Heimatstadt Weinheim eingesetzt. Für diesen Einsatz gilt Dir, liebe Ilka, mein Dank, meine persönliche Hochachtung, der Dank der Freien Wähler Weinheim. Hiermit überreiche ich Dir, auch in meiner neuen Funktion als geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landesverbandes die silberne Ehrennadel des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg mit einer Urkunde und diesem herrlichen Blumenstrauß.

Herzlichen Dank allen Beteiligten, allen die diesen Neujahrsempfang mit vorbereitet haben, allen voran Anette Roland und Wolfgang Schäfer, die maßgeblich für das Gelingen dieses Neujahrsempfanges stehen.
Ein herzliches Danke schön an die A-Capella Gruppe Salto Vocale aus Rippenweier mit ihren tollen Stimmen und Beiträgen, es war eine wunderschöne Untermalung und Begleitung unseres Neujahrsempfanges.

Und nun bitte ich Sie alle, bei einem Gläschen Sekt und Häppchen, guten Gesprächen diesen Vormittag ausklingen zu lassen. Hier liegt auch noch ein Gästebuch, bitte tragen Sie sich ein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Neujahrsempfang der Freien Wähler Weinheim                 17.1.2016