Neujahrsempfang 2016: Bericht aus der Fraktion

Rede des Fraktionsvorsitzenden Gerhard Mackert

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister – lieber Heiner,
sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Dr. Fetzner – lieber Torsten,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der Freien Wähler,

auch von meiner Seite wünsche ich für das neue Jahr alles Gute, Glück, Gesundheit und Gottes Segen.

Politik – auch Kommunalpolitik – beginnt wie immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Die Wirklichkeit vor einem Jahr, im Dezember 2014, war, so die Aussage des OB am 10.Dez. 2014: „Unsere Konten sind zurzeit noch prall gefüllt. Die November-Steuerschätzung hat zwar die Einnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai nach unten korrigiert, von einem dramatischen Einnahmerückgang kann aber keine Rede sein, aber „gute Zeiten, schlechte Zeiten“, darin befinden wir uns.“ Die Lage sei leider schlechter als gefühlt.

Das ordentliche Ergebnis 2015 schließt ab mit einem Fehlbetrag von 12,5 Mio Euro.
Das ist Gott sei Dank jetzt nicht eingetreten; allerdings machte der Rückgang der Gewinnausschüttung der Stadtwerke schon vor einem Jahr Sorgen.
Der Fehlbetrag 2015 war also nicht 12,5 Mio, sondern nur 5,7 Mio – somit eine Verbesserung von 7,0 Mio Euro. Das kam  vor allem durch den Abverkauf von Grundstücken im Baugebiet Lützelsachsen-Ebene von 4,8 Mio Euro. Unsere Rücklagen (Liquidität), die Ende 2013 noch 44,9 Mio betrugen, liegt jetzt am Jahresende 2015 bei 22,2 Mio, hat sich damit in zwei Jahren halbiert.

Auf der Aufwandseite stehen weit oben die Personalaufwendungen, sie betragen in 2016 31,5 Mio, eine Steigerung um 2,2 Mio gegenüber dem Vorjahr.
Der Grund: Stellenmehrungen besonders im Bereich Kindererziehung, Baubetriebshof sowie Flüchtlings- und Asylbewerber-Betreuung. Aber auch die Besoldungs- und Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst spielen eine Rolle. Die OEG-Bedienung kostet uns 1,8 Mio in 2016  – beachtlich!

Wir haben aber in 2015 in unserer Stadt vieles erreicht:
stichwortartig: KiTa Lützelsachsen-Ebene, Sanierung und Erweiterung der Friedhofskapelle, Innenstadtsanierung – Fußgängerzone – Dürreplatz – Straßenbau : Bender-Ehret-Moltke-Straßen; Umsetzung des Buslinienkonzepts mit Wartehäuschen. Der Bahnhofsvorplatz mit Busbahnhof und Straßenbau wertet unsere Stadt enorm auf. Unsere Innenstadt hat eine hohe Aufenthaltsqualität.

Wir Freien Wähler sind stolz Weinheimer zu sein und das zu Recht: In der Februar-Ausgabe des Magazins „Wirtschaftswoche“ war zu lesen, dass unsere Innenstadt von einem Marktforschungs-Institut unter die Top25 Deutschlands gelistet worden ist. Maßgebend für das Ranking waren Parameter wie die Urbanität, Kaufkraft, die Aufenthaltsqualität und die innovative Veränderung, die in einer Innenstadt stattfindet. Bei den Städten bis 50.000 Einwohner stehen wir auf Rang 2!
Das Stadt-Tourismusbüro zieht bald ins „Alte Rathaus“ ein. Der Umbau ist voll im Gange. Diese Entscheidung wurde von uns mitgetragen. Optimale Rahmenbedingungen für einen starken Einzelhandel stehen in unserer Stadt bereit, Hausbesitzer und Einzelhändler müssen aber auch ihren Beitrag leisten.

Der Haushaltsplan-Entwurf für 2016 hat das Ziel eines Haushalts, der genehmigungsfähig ist. Das führt zu Einschnitten und Streichungen, die weh tun, der Bevölkerung und vor allem den Vereinen – bei den Hallen. Bei unserem Vorschlag von 2013 für die drei Hallen: Hohensachsen, Lützelsachsen und Oberflockenbach, dem die Verwaltung bisher planerisch gefolgt ist, hatten wir auch Erlöse aus Grundstücksverkäufen vorgeschlagen, z.B. in Hohensachsen die Liegewiesen auf der Süd- und Ostseite für Wohnbebauung, 3-4 Bauplätze in Oberflockenbach, das (ehemalige Hallen-)Grundstück Steinklingen zur Wohnbebauung; nach Schätzung von Herrn Marx ca. 1,0-1,2 Mio Verkaufserlös. Selbst in Lützelsachsen wären, zur Not, auf der West- und Nordseite des geplanten Hallen-Neubaus evtl. 1-2 Grundstücke zu verkaufen.

Diese Erlöse könnten, auch wenn das Geld nicht sofort fließt, zu einer Beschleunigung der Hallenbauten führen. Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, das anzugehen und zu prüfen, und sehen da eine Alternative, zumindest in 2017 zu einem Hallenneubau zu kommen.
Die Grundsteuer B musste bereits im vergangenen Jahr von 400 auf 430 %-Punkte angehoben werden, soll jetzt auf 450 %-Punkte angehoben werden. Ebenso das sensible Thema Gewerbesteuer. Die Freien Wähler haben sich immer gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer gewehrt. Hier schlägt der OB eine Anhebung von 350 auf 380 %-Punkte vor, was ca. 2,4 Mio im Jahr bringen soll. Darüber haben wir noch in der Fraktion zu beraten.
Was unserer Stadt dringend fehlt, ist ein Gewerbegebiet und höhere Gewerbesteuer-Einnahmen. Der Bürgerentscheid gegen Breitwiesen lastet schwer auf unserer Stadt, und dabei gleichzeitig Hallen und Schulen zu fordern – das passt nicht zusammen.

Das kleine Gebiet Bergstraße-Langmaasweg für Kleingewerbe muss schnell realisiert werden – bringt allerdings nicht so viel. Absolute Priorität hat das Schulzentrum für die Albert-Schweitzer- und Förderschule Bachschule in der Weststadt. Das ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Das Rolf-Engelbrecht-Haus kann saniert werden, Baujahr 70-er Jahre, ist quasi ein Neubau – nur wurde dort noch nie etwas saniert – selbst die Plastikstühle sind von ~1974! Hier waren wir noch nie für einen Neubau, sondern für Sanierung – besonders energetische Sanierung.

Das Jahr 2015 war auch in Weinheim geprägt von Menschen, die auf der Flucht aus ihrer Heimat waren und hier Asyl suchen, eine neue Heimat und Menschen, die ihnen dabei helfen. Noch nie waren Bürger so stark beteiligt wie in 2015 … und diese Bürgerbeteiligung mit Bezug auf Flüchtlinge ist in Weinheim vorbildlich. Auch ich empfinde Flüchtline in Weinheim als Bereicherung – und es tut gut, Gutes zu tun, weil einiges zurückkommt. Fremde Kulturen kennenzulernen bereichert auch unser Leben.
Bei der Gelegenheit darf ich eine Flüchtlingsfamilie aus dem Iran begrüßen, die im Gups-Hotel untergebracht sind: „Elham mit Arat, Fajat und Mazi, schön dass Ihr hier seid.“
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren: „Die Welt lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht.“ Davon lebt auch Weinheim.

Wir werden in Weinheim Lösungen finden, die den sozialen Zusammenhang nicht gefährden, das Wohlergehen der eigenen Bürger berücksichtigen, aber die große Not der Flüchtlinge nicht vergessen.
Wir danken dem Arbeitskreis Asyl und dem gesamten Netzwerk um die Flüchtlinge für ihre Arbeit an Menschen, die in großer Not zu uns kommen.

Wir Freien Wähler sind für eine offene und bunte Stadtgesellschaft, die ohne Fremdenfeindlichkeit antritt. Die Basis dafür ist Toleranz.

Weil wir an der Gestaltung unserer Heimatstadt mitwirken wollen, werden sich die Freien Wähler wie in den vergangenen Jahren sachlich und bürgernah einbringen, um eine attraktive und lebensbejahende Stadt Weinheim zu erhalten und auszubauen.
Bitte unterstützen Sie uns alle auch dabei.

Dem Oberbürgermeister Heiner Bernhard und dem 1. Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner danken wir für die sehr engagierte Arbeit für unsere Stadt und wünschen ein gutes 2016.

Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien Glück, Gesundheit und Zufriedenheit für das Jahr 2016 und freue mich, wenn Sie uns bei der Arbeit für Weinheim zur Seite stehen.

Danke fürs Zuhören.

Gerhard Mackert, Fraktionsvorsitzender