Neujahrsempfang 2016: Bericht aus dem Kreistag

Rede der Kreisrätin Christa Ohligmacher

Was gibt es Neues aus dem Rhein-Neckar-Kreis?

Am 15. Dezember 2015 wurde in Sinsheim der Haushalt 2016 des Rhein-Neckar-Kreises mit einem Gesamtvolumen von 722,5 Mio € verabschiedet. Im Vergleich zum Jahr 2015 ist dies eine Steigerung um 74 Mio €.
Auf Antrag von CDU, SPD, Freie Wähler und FDP und gegen die Stimmen der GAL und der Linken wurde der Hebesatz der Kreisumlage entgegen dem 1. Entwurf von 30,0 auf 29,5 Prozentpunkte abgesenkt. Zur Begründung erwähnte unser Fraktionsvorsitzender Hans Zellner die gute Einnahmesituation des Kreises. Da die Steuerkraft der Kommunen im Jahre 2014 besonders hoch war, sind die Einnahmen des Kreises durch die Kreisumlage innerhalb von 2 Jahren um 58 Mio € gestiegen. Außerdem führte er die Prognose des Kommunalrechtsamtes an. Dieses geht davon aus, dass von den 54 Kreisgemeinden 17 Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen können. So wird Weinheim 2016 durch die Absenkung um fast 300.000 € entlastet. Die Mindererträge des Kreises von 4,4 Mio € müssen durch Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, sodass die Verschuldung auf 102 Mio € ansteigt.

CDU, FDP und Freie Wähler hatten die Absenkung der Kreisumlage auf 29,5 % davon abhängig gemacht, dass es zu den vielen sozialen Projekten der sozialen Agenda keine neuen freiwilligen Leistungen geben sollte. SPD, GAL und die Linke setzen sich seit Jahren für die Einführung eines Sozialticket für Sozialhilfeempfänger ein. So sollte es für die SGB II Empfänger einen monatliche Zuschuss von 39,60 € zum Sozialticket geben. Die Antragsteller gehen davon aus, dass nur 10% der Berechtigten dieses Angebot nutzen würden und 720.000 € pro Jahr im Haushalt notwendig wären.
Für die Freien Wähler ist es fraglich, wie lange dieser Betrag ausreichen würde. Ein Anstieg der Berechtigten ist nicht kalkulierbar. Zumal die anerkannten Flüchtlinge in den Anschlussunterbringungen Anspruch auf Leistungen nach SGB II haben. Erwähnt werden sollte, dass im Regelsatz der Grundsicherung bereits 25 € für Verkehrsmittel enthalten sind. Die Freien Wähler können neue freiwillige Leistungen in unbestimmte Höhe nicht verantworten.

Die größte Herausforderung des Kreises ist die Unterbringung und Betreuung der vielen Flüchtlinge, deren Zahl monatlich angestiegen ist. So hatte der RNK im Jahr 2015 fast 6.000 Flüchtlinge unterzubringen und zu betreuen. Alleine im Dezember musste der RNK 1.258 Flüchtlinge neu aufnehmen. Innerhalb weniger Tage müssen die Flüchtlinge ein Dach über den Kopf  bekommen. Die Kreisverwaltung befindet sich seit Monaten im Krisenmodus, wie Landrat Dallinger betonte. Das Personal ist knapp, da man mit den Einstellungen neuer Fachkräfte kaum nachkommt. So wurden 2015 bereits 89 Kräfte zusätzlich eingestellt und im Haushalt 2016 sind 117 neue Stellen enthalten. Zusätzlich ermächtigte der Kreistag die Verwaltung, eventuell zusätzlich erforderliche Personalstellen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen ohne weitere Kreistagbeschlüsse zu schaffen und zu besetzen. Dies gilt ebenfalls für die notwendigen Sachmittel. Es wird jedoch immer schwieriger qualifiziertes Personal zu finden, um den Betreuungsschlüssel von einem Sozialarbeiter für 120 Flüchtlinge einzuhalten. So hat die Kreisverwaltung Kontakt zu den Fachhochschulen aufgenommen und stellt die Schulabgänger sofort ein. Alle im RNK wissen, dass der Betreuungsschlüssel 1 : 120 und die vielen unerfahrenen Berufsanfänger kein idealer Zustand ist. Und daher Defizite überall auftreten.
Die Kreisverwaltung und der Kreistag sind sehr dankbar, dass es in den Kommunen so viel ehrenamtliches Engagement gibt, die bei der Betreuung der Flüchtlinge mithelfen. Das Netzwerk in Weinheim ist vorbildlich.

Nun zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Hier muss unterschieden werden zwischen der vorläufigen Unterbringung in Gemeinschaftsunterbringungen und der Anschlussunterbringung in den Kommunen. Bei der vorläufigen Unterbringung zahlt das Land nicht mehr eine Pauschale, sondern trägt jetzt die vollen Kosten d.h. die Kosten der Unterbringung, der Betreuungskosten sowie die Transferaufwendungen für die Asylbewerber. 2016 beträgt der Kostenrahmen 50 Mio €.
Bei der Anschlussunterbringung der Asylbewerber in den Kommunen trägt der RNK nach dem AsylBLG voll die Kosten der Unterkunft und die Transferleistungen. Nach einer Steigerung um 4,9 Mio € sind in 2016 jetzt 9,8 Mio € eingeplant. Die Zahlen der anerkannten Asylbewerber in den Anschlussunterbringungen werden bei schnelleren Verfahren deutlich anwachsen. Da diese dann sofort in den Leistungsbezug des Sozialgesetzbuches SGB II wechseln, trägt der RNK die Kosten der Unterkunft und die Transferleistungen. Die Höhe dieser Kosten ist nicht verlässlich zu kalkulieren. Es können zwischen 4,4 Mio € und 8,2 Mio € sein. Die Kreisverwaltung geht vom geringsten Prognosewert von 4,4 Mio € Mehraufwand aus. Die erforderlichen Personal- und Sachkosten muss der RNK tragen.
Ungeklärt ist noch die Kostenübernahme für die UMA (unbegleitete minderjährige Ausländer). Seit dem 1.11.2015 erfolgt die Zuteilung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Das Jugendamt rechnet für 2016 bei der Inobhutnahme mit durchschnittlich 300 UMAs und Aufwendungen von 16,5 Mio €. Auch wenn das Land diese Kosten tragen würde, bleiben die Personal- und Sachkosten beim RNK.

Es gibt auch Erfreuliches aus dem RNK zu berichten. So hat die digitale Revolution den RNK erreicht. Ende 2014 wurde der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar gegründet. Der interkommunale Zusammenschluss der 54 Städte und Kommunen mit dem RNK soll bis 2020 eine zukunftsfähige Breitbandversorgung im gesamten Kreis erreichen. Der Ausbau eines kreisweiten Glasfasernetzes sieht jeweils 2 Übergabepunkte für alle Städte und Gemeinden vor. Rund 320 Kilometer Trassenlänge wird das Angebot des Zweckverbandes im Endausbau umfassen. Weitere 200 Kilometer werden dann die Kommunen innerhalb der Gemeinde verlegen müssen. Als bundesweites Pilotprojekt wurden die Planungskosten vom Land stark gefördert. Für den IT-Standort Nr.1 in Deutschland soll jetzt die notwendige Infrastruktur geschaffen werden.

Eine weitere positive Nachricht gibt es aus der GRN-Klinik Weinheim. Das medizinische Leistungsspektrum wurde mit einem hochmodernen Herzkatheter-Labor erweitert. Damit besteht auch in der GRN-Klinik Weinheim die Möglichkeit, Erkrankungen der Herzkranzgefäße und Gefäßverschlüsse nicht nur exakt zu diagnostizieren, sondern auch umgehend zu behandeln. Weitere Investitionen sind geplant: Die Patientenzimmer sollen saniert werden, sodass jedes Zimmer eine eigene Nasszelle erhält. Im ersten Schritt werden dazu im Dachgeschoss des Ärztehauses 16 neue Patientenzimmer eingerichtet, bevor der Umbau in der Klinik bei laufendem Betrieb erfolgen kann.
Der Neubau des 250-Betten Pflegezentrums als Ersatz für das Kreispflegeheim an der Viernheimer Straße sieht vier Nutzungen vor: Geriatrische Rehabilitation, Altersmedizinisches Zentrum, Altenpflege und Gerontopsychiatrie.
Dem hat das Sozialministerium zugestimmt. Die Planungen der Architekten und Fachingenieure sind im Zeitplan, sodass im 1. Halbjahr mit dem Baubeginn gerechnet werden kann. Die Bauzeit wird etwa 26 Monate betragen. Kosten dieser Investition 47 Mio €. Mit der benachbarten GRN-Klinik und den beiden Ärztehäusern entsteht mit dem neuen Betreuungszentrum in Weinheim ein Gesundheitszentrum als Vorzeigemodell im Gesundheitswesen.

Die Themen im Kreistag sind sehr vielfältig von Abfallwirtschaft, Sozial- und Jugendhilfe, Schulen, Gesundheitsvorsorge, ÖPNV und Wirtschaftsförderung.
Ich möchte mich heute aber auf diese wenigen Punkte beschränken.

Enden will ich mit einem Zitat von Pearl S. Buck:
Viele Menschen versäumen das kleine Glück,
während sie auf das Große vergebens warten.

Ich wünsche Ihnen allen ein glückliches, gesundes und
erfolgreiches Neues Jahr 2016 !

Christa Ohligmacher
Kreisrätin

Weinheim, den 17.01.2016