Hallen in Weinheims Süden bleiben im Fokus
Bericht von der Mitgliederversammlung:
Die Diskussion über die Sporthallen in Weinheims Süden und Oberflockenbach ist für die Freien Wähler ein wichtiges kommunalpolitisches Thema.
Auf ein „ruhiges Jahr“ blickte Monika Springer, Vorsitzende der Freien Wähler im Stadtverband Weinheim, in ihrem Bericht bei der Mitgliederversammlung zurück. „Das kommende Jahr wird, bedingt durch die Wahlen, lebhaft werden, daher lade ich alle schon jetzt ein, sich einzubringen“, wandte sie sich an die Anwesenden. Die Kommunalwahlen werden voraussichtlich am 25. Mai 2014 stattfinden.
139 Mitglieder zählen die Freien Wähler derzeit, in vier von sechs Weinheimer Ortsteilen stellen sie die Ortschaftsräte. Zahlreiche Veranstaltungen wurden 2012 durchgeführt. So erwähnte Monika Springer unter anderem einen Vortrag über „Seismologische Messungen“ aus der Reihe „Aus erster Hand“.
Es fehlt der Wind
Zur aktuellen Diskussion um mögliche Standorte für Windkraftanlagen in Weinheim hob sie hervor: „Uns fehlt im Stadtgebiet der notwendige Wind. Gute Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energien bietet, gerade im Rheingraben, Energienutzung aus dem Boden.“
Die Freien Wähler standen auch 2012, als zweitstärkste Kraft im Gemeinderat, für gewachsenes bürgerschaftliches Engagement. Das solle auch so bleiben. „Kommunalpolitik ist keine Restgröße, sondern ein wichtiger Teil“, hob Monika Springer hervor. Im Fokus der politischen Arbeit werde auch im laufenden Jahr die Sanierung beziehungsweise der Neubau der drei Hallen in Hohensachsen, Lützelsachsen und Oberflockenbach stehen. Im Anschluss stellten die Ortschaftsräte ihre Aktivitäten dar.
Schwerpunkte in Ortsteilen
In Hohensachsen, so Hendrik Lund, werde auch weiterhin der Bauwagen als Jugend-Treffpunkt auf dem Anet-Platz stehen. Auch Hermann Kampfl aus Lützelsachsen bestätigte, dass das Thema „Halle“ hier die Politik ebenso wie die Windkraftanlagen beschäftige. Ortsvorsteher Hans Salbinger berichtete aus Oberflockenbach, dass die Freien Wähler künftig den historischen Aussichtsturm von Ende März bis Anfang November an Sonn- und Feiertagen für Besucher offen halten werden.
Ritschweier, auch von der Aufstellung der Windräder betroffen, habe, so der stellvertretende Ortschaftsratsvorsitzende Karl-Friedrich Kippenhan, sich mit einer Unterschriftenaktion gegen die Aufstellung ausgesprochen.
Die Ansiedlung eines Nahversorgers in Sulzbach, ist für Dieter Bleicher, stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender, immer noch erklärtes Ziel. Wegen des großen Flächenbedarfs eines Interessenten müsse aber neu entschieden werden.
Aus Gemeinderat und Kreistag
In seinem Jahresbericht der Fraktion ging der Vorsitzende der Freien Wähler im Gemeinderat, Gerhard Mackert, zunächst auf die finanzielle Situation der Stadt ein. Diese habe sich im Vergleich zur Planung erheblich verbessert, bezogen auf die Einnahmen an Gewerbe- und Einkommensteuer sowie auf den Vermögenshaushalt. „Wir sind 2012 in der Stadt gut vorangekommen“, sagte er im Hinblick auf realisierte Projekte wie den OEG-Ausbau, das erschlossene Baugebiet Lützelsachsen-Ebene oder die Bebauung am Fabrikweg.
Mit Bezug auf realisierte Einsparungen, äußerte er sich daher kritisch über die bisherige Ablehnung der Investitionen von drei Millionen Euro für Hallensanierung oder Neubau in den erwähnten Ortsteilen. Ein „finanzieller Brocken“ käme 2014 auf die Stadt mit der Finanzierung des Schulzentrums am jetzigen Rolf-Engelbrecht-Haus zu. „Bildung hat für die Freien Wähler hohe Priorität, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein klarer Standortvorteil.“
Aus der Arbeit der Kreistagsfraktion zählte Kreisrätin Christa Ohligmacher drei Schwerpunkte auf. Die Einführung der Gemeinschaftsschule und der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung werden die Schullandschaft in Baden-Württemberg verändern und sich insbesondere auf die beruflichen Schulen auswirken. Zurzeit besuchen rund 10 200 Schüler berufliche Schulen im Rhein-Neckar-Kreis. „Die Freien Wähler im Kreis warnen davor, Gemeinschaftsschulen mit einer Oberstufe einzurichten, so, wie die Landesregierung es geplant hat“, führte sie aus. Diese sei bereits an den beruflichen Gymnasien vorhanden und bewährt.
Im Kreis gibt es seit 2010 zwei Pflegestützpunkte, einen in Weinheim, einen weiteren in Walldorf/Wiesloch mit Außenstellen. Über 250 Kontakte gibt es monatlich in den Einrichtungen, die mit drei Stellen ausgestattet sind. Laut Fachbeirat Pflege seien bei der Größe des Kreises allerdings fünf Pflegestützpunkte erforderlich. Nach der Zustimmung des Kartellamts hat die Uniklinik Heidelberg das Kreiskrankenhaus Heppenheim zu 90 Prozent übernommen. Aus Ohligmachers Sicht wirke sich diese Situation nicht nachteilig auf das GRN-Gesundheitszentrum in Weinheim aus.
Hier gebe es bereits langjährige, bewährte Kooperationen, etwa zwischen dem Brustzentrum Weinheim und dem Nationalen Centrum für Tumorerkrankungen. Es könne davon ausgegangen werden, berichtete sie weiter, dass die Klinik in Weinheim Akademisches Lehrkrankenhaus für die Grund- und Regelversorgung wird und die Uni-Klinik weiterhin der Maximalversorgung dient.
Nach dem Kassenbericht und dem Bericht der Kassenprüfer folgte die einstimmige Entlastung des Vorstandes. Er besteht aus: Vorsitzende Monika Springer, den beiden Stellvertretern Jürgen Hohmann und Hendrik Lund, der Kassenwartin Doris Falter, Dr. Günter Bäro als Schriftführer und Anette Roland als Geschäftsstellenmitarbeiterin sowie den zwölf Beisitzern. Als Kassenprüfer neu hinzugewählt wurde Hans-Hermann Metz.
aus WN vom 22.4.2013