Bericht aus dem Kreistag

Kreisrätin Christa Ohligmacher berichtet auf der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Weinheim

Jahreshauptversammlung 18.5.2015

Das Jahr 2014 war für die Freien Wähler im Kreis ein erfolgreiches Jahr.

Bei der Kommunalwahl gewann unsere Fraktion 3 zusätzliche Mandate.

Die Fraktionsstärke stieg damit  von 17 auf 21 Mandate, da sich zusätzlich Christina Eitenmüller von der Weinheimer Liste unserer Fraktion angeschlossen hat. Die Freien Wähler haben also fast die Stärke der SPD erreicht, die mit 23 Sitzen im Kreistag vertreten ist. Die CDU ist mit 36 Sitzen der insgesamt 105 Sitze weiterhin die stärkste Fraktion. (GAL 15, FDP 6, Linke 4) 

Am 16. Dezember 2014 wurde in Sinsheim der Haushalt 2015 des Rhein-Neckar-Kreises mit einem Gesamtvolumen von fast 648 Mio € verabschiedet.

Gegen die Stimmen der GAL und der Linken wurde der Hebesatz der Kreisumlage entgegen dem 1. Entwurf von 30,5 % auf 30,0% abgesenkt. Da die Steuerkraft der Kommunen im Jahre 2013 besonders hoch war, steigen die Einnahmen der Kreisumlage um fast 33 Mio €. So hat Weinheim 2015 bei gleichem Hebesatz  676.000 € mehr zu zahlen. Wichtig ist den Freien Wählern die Rückführung der Verschuldung. Durch ein gutes Rechnungsergebnis in 2014 konnte die Gesamtverschuldung von 96,7 Mio € auf 83,4 Mill. € reduziert werden.

Sorgen machen die Mehrausgaben z.B. für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von 2,2 Mill. € und die Mehrausgaben für das Jugendamt mit 4,8 Mio €.

Trotz Gehaltsteigerungen und geringerer Arbeitslosigkeit müssen immer mehr Kindergartenbeiträge übernommen werden.

Mehrerträge im Haushalt werden dringend benötigt für große Projekte wie dem Neubau Betreuungszentrum Weinheim – Kreispflege -, dem Neubau der Louise-Otto-Peters-Schule in Hockenheim und dem Erwerb des benachbarten Gebäudes des Polizeipräsidiums. Damit können in Heidelberg alle Dienststellen zusammengeführt werden, die bisher in angemieteten Räumen untergebracht sind. Das Konzept der bürgernahen Dienstleistungen ist mit Verwaltungsgebäuden in den großen Kreisstädten Sinsheim, Wiesloch und Weinheim und Heidelberg optimal für die Aufgaben der Zukunft ausgestattet.

Das Projekt  Fibernet ist jetzt auf einem guten Weg. Dem Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar haben sich alle 54 Kreisgemeinden angeschlossen und sind damit der Schaffung einer leistungsfähigen und schnellen Dateninfrastruktur einen bedeutenden Schritt näher gekommen. Mit einem entsprechenden Antrag haben die Freien Wähler 2010 den richtigen Schub gegeben. Es werden allerdings noch erhebliche Anstrengungen auf den Kreis und die Kommunen zukommen. Pro Kommune gibt es je nach Größe 1 bis 2 Übergabepunkte, die interne Erschließung müssen die Kommunen übernehmen.

Diese entscheiden selbst, wann und wie in der Kommune das Netz ausgebaut wird.

Doch eine leistungsfähige und schnelle Datenübertragungsstruktur wird künftig für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Firmen eine genauso große Bedeutung haben wie das Straßennetz und der ÖPNV.

Der RNK hat ein sehr gutes und differenziertes Sonderschulwesen, dass sehr gut angenommen wird. Inklusion ist trotzdem ein Thema. Im Schuljahr 2013/2014 wurden insgesamt 66 Schülerinnen und Schüler an 4 Kreisschulen inklusiv beschult. Die Freien Wähler betonen, dass die Inklusion richtig und wichtig ist. Leider will aber keiner die hohen Kosten tragen. Die Inklusion stellt alle Beteiligten vor große Herausforderungen:

1. Die Schulen, deren Kollegien nicht für Kinder mit besonderem Förderbedarf ausgebildet sind. Die Landesregierung sieht zwar ein Zwei-Pädagogen-Konzept vor. Es fehlen jedoch die Sonderschulpädagogen, um die Förderschulen zu versorgen und gleichzeitig in jeder Klasse mit einem oder mehreren Behinderten einen Sonderpädagogen zu stellen.
2. Die Landkreise, die über die Eingliederungshilfe die Kosten der Schulbegleiter und der Schulbeförderung finanzieren müssen. So sind für 15 inklusiv beschulte Kinder alleine für die Schulbegleiter Kosten von 500.000 € angefallen.
3. Die Kommunen als Schulträger, die durch erhebliche bauliche und technische Investitionen belastet sind. Die Freien Wähler betonen, dass die Landkreise und Kommunen alleine die Inklusion nicht ohne staatliche Hilfe finanzieren können. Die Landesregierung hat dabei  eine Bringschuld.

Eine große Herausforderung für den RNK ist die Monat für Monat rasant ansteigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber. Da die Krisenherde weiterhin bestehen, geht die Prognose für 2015 von doppelt so vielen Asylbewerbern aus. In Ba-Wü statt 26.000 dann 52.000 Flüchtlingen. Der RNK nimmt derzeit 5% der Flüchtlinge auf. Es wird immer schwieriger, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu finden. Diese müssen vor allem schnell zur Verfügung stehen, da die Flüchtlinge ohne lange Vorankündigung zugewiesen werden. Unmut gibt es bei einigen Kommunen über die ungleiche Verteilung. So hat Eberbach mit rund 14.500 Einwohnern bereits fast 500 Personen aufgenommen. Sie können sich vorstellen, welche Belastung dies für Kindergärten, Schulen und ehrenamtliche Helfer bedeutet.

Die notwendigen Investitionen für die Unterbringung der Asylbewerber stellen den Kreis vor große finanzielle Herausforderungen.  So ist in Wiesloch für 3,75 Mio € ein Gebäude errichtet worden, für die 3 Neubauten in Weinheim sind 3,33 Mio € eingeplant. Die Betreuung der Flüchtlinge kann von der Kreisverwaltung nur mit mehr Personal bewältigt werden. Der Kreistag hat 23,5 neue Stellen für die Betreuung der Flüchtlinge beschlossen. Es wird zunehmend schwieriger, geeignete Fachkräfte zu finden. Die Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen benötigen jedoch eine gute Betreuung und die benachbarte Bevölkerung sowie ehrenamtlich engagierte Gruppen kompetente Ansprechpartner.

Ein Problem, welches wenig in der Öffentlichkeit auftaucht, ist die Zunahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Das Jugendamt ist gesetzlich verpflichtet, diese Jugendlichen ohne Erziehungsberechtigte im Inland in Obhut zu nehmen. Bis zum Sommer 2014 waren es 8 Jugendliche, für die das Jugendamt Unterkunft, Versorgung und Betreuung organisieren musste. Am 22.4.15 haben sich 31 unbegleitete Jugendliche im RNK aufgehalten. Es muss eine Vormundschaft veranlasst werden, die alle Angelegenheiten im Rahmen der elterlichen Sorge übernehmen. Die stationäre Platzkapazität muss ausgebaut werden. Dieses Problem ist eine große Herausforderung des Jugendamtes und der öffentlichen Jugendhilfeträger. Daher wird dieses Thema morgen im JHA beraten.

Die Flüchtlinge, die aus Not und Gefahr ihre Heimat verlassen, sind traumatisiert und brauchen Verständnis und Mitgefühl. Trotz Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:120 wird die Mithilfe der Bevölkerung notwendig bleiben, damit ein gutes Miteinander erreicht werden kann. Es ist gut, dass es in Weinheim ein Netzwerk gibt, dass sich auf die Ankunft von Flüchtlingen vorbereitet.

Die Themen im Kreistag sind sehr vielfältig und umfangreich von Abfallwirtschaft, Jugendhilfe, ÖPNV, Sozialhilfe, Schulen bis Wirtschaftsförderung.

Ich bin daher heute schwerpunktmäßig nur auf wenige Punkte eingegangen.

Über Themen der Jugendhilfe und Sozialhilfe hatte ich bereits beim Neujahrsempfang berichtet. Dies möchte ich daher nicht wiederholen. Es ist auf der Homepage der Freien Wähler nachzulesen.

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler ist seit dem Herbst auf Facebook vertreten. Unser neuer Kreistagskollege Peter Riemensberger betreut diese Seite und gibt den Newsletter heraus. Dort finden Sie unabhängig von der Presseberichterstattung alle aktuellen Themen und alle Stellungnahmen unserer Fraktion im Kreistag und in den Ausschüssen.

Ebenso finden Sie die Newsletter auf der Homepage der Freien Wähler Weinheim.

Alle Aufgaben, die der RNK erledigt, haben einen hohen Stellenwert für die Versorgung unserer Bevölkerung.

Es ist daher richtig und wichtig, dass sich die Freien Wähler nicht nur im Gemeinderat, sondern auch im Kreistag engagieren.

Weinheim, den 18.05.2015

Christa Ohligmacher