Aus dem Gemeinderat im Dezember 2018

Stellungnahme FW und Berichte aus der Sitzung am 5.12.2018

Stellungnahme der FW am 5.12.2018:

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

im ATU am 7. Nov. hatten die Freien Wähler den Vorschlägen der Verwaltung unter den damals genannten Randbedingungen zur Sanierung der Mannheimer Str. 22-24 zugestimmt.

Bereits damals erwähnten wir die Probleme aufgrund fehlender Parklätze und aus den Reihen der SPD wurde erwähnt, dass die vorhandene Bautiefe der Gebäude den heutigen Anforderungen an Mietwohnungen nicht gerecht werden kann.

Der einzige Grund für eine Sanierung und den Erhalt der Fassade waren aus Sicht der Freien Wähler deutliche Fördermittel.

Nach dem Besuch von Wohnungen in den Gebäuden und den ergänzenden Ausführungen in der neuen Vorlage nehmen wir zur Kenntnis,

•  dass die Aufstockung der Fördermittel fraglich geworden ist, da ein Aufstockungsantrag vom RP zu genehmigen und zusätzliche Mittel von Bund und Land erforderlich sind. Wenn genehmigt, dann erwartet die Stadt Förderungsmittel in höheren sechsstelligem Bereich. Wir haben da Bedenken.

• dass gleichzeitige Sanierungsmaßnahmen an beiden Gebäuden auch aus Sicht der Förderfähigkeit nicht sinnvoll sind.

• dass die Sanierungskosten mit +/- 25% angegeben sind, d.h. dass die Sanierung (5,3 Mio. und 3,0 Mio) aufgrund unvorhergesehener Probleme teurer als ein Neubau (6,2 Mio. bzw. 4 Mio) werden kann, der besser kalkulierbar sei.

• dass eine Isolierung der vorhandenen Gebäude mit über 3 m hohen Räumen nur mittels Wärmedämmputz erfolgen soll, was zu einer Energieeinsparung von 45 % führt im Gegensatz zur ermittelten Energieeinsparung von über 70 % bei einem Neubau. Dies sind laufende Kosten, die Sie, wenn Sie für eine Sanierung stimmen, damit den Menschen aufbürden, die jeden Cent mehrmals umdrehen müssen.

• dass bei einer Sanierung nur insgesamt 15 Stellplätze für 39 WE realisierbar sind.

Diese Gebäude erinnern mich vom Geruch und vom Aussehen an Mietkasernen, die ich in Berlin kennen lernte. Diese alten Gebäude sind aus heutiger Sicht für die Stadt keine pflegeleichten Gebäude. Schon allein zur Werterhaltung müssen wir diese durch neue leicht pflegbare Gebäude ersetzen Wir schließen uns den Empfehlungen der Gutachter im Kapitel 10 an, die sich für einen Abriss und einen Neubau aussprechen wegen

• barrierefreier Zugänge im Erdgeschoss
• Realisierbarkeit von Stellplätzen (hierzu Vorschläge von Architekt Gerhard Fuchs)
• Werterhaltung der Immobilie/Restwert nach 30 Jahren
• geringere Betriebskosten und damit wesentlich geringere Nebenkosten für die Mieter
• bessere Ausnutzung der Flächen mit Bezug auf die Bruttogesamtfläche
• höhere Restlebensdauer der Gebäude
• Einhaltung der aktuellen baurechtlichen Vorschriften
• keine Ausnahmen von Anforderungen der Energie-Einsparverordnung

Diese Empfehlung der Gutachter wurde in der Vorlage von der Verwaltung explizit nicht angesprochen. Gab es dafür Gründe?

Die genannten Kriterien sind für die Freien Wähler ausschlaggebend. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir die Nebenkosten für Mieter mit geringeren verfügbaren Mitteln signifikant erhöhen, wenn sich der Gemeinderat für eine Sanierung entscheidet.

Die Freien Wähler lehnen eine Sanierung der Gebäude ab.

Stellungnahme der FW am 7.11.2018:

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

es tut Weinheim gut, und es ist gut für Weinheimer Bürger, dass die Sanierung der maroden städtischen Wohngebäude an der Mannheimer Str. weiterbetrieben wird. Von den Freien Wählern erhalten Sie zur weiteren Planung der Sanierungsmaßnahmen der Mannheimer Str. 22-24 uneingeschränkt die volle Unterstützung insbesondere unter Berücksichtigung der Fristen für einen Aufstockungsantrag der Fördermittel im Rahmen der Sanierung des Gebietes „Westlich Hauptbahnhof“.

Aufgrund dieser Randbedingung unterstützen die Freien Wähler auch eine Vertagung der Entscheidungen über Abbruch bzw. Neubau für die Mannheimer Str. 14-20.

Erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen:

1. Können Sie uns erklären, warum in der Vorlage für die Sanierung 2.695.000 € +/- 25% angegeben sind, im Gutachten der aenergen dafür aber 2.990.000 € auf Seite 51 stehen, also eine um ca. 300.000 € höhere Summe?
2. Ist es richtig, dass die Sanierung pro m² Wohnfläche in diesem Gebäude (22 bis 24) mit ca. 1360 m² für 15 Wohneinheiten mit bis zu. 2200 €/m² +/- 25% also maximal 2750 €/m² anzusetzen sind?
3. Interessant war für uns die mittlere Fläche in 22-24 von 91 m² gegenüber nur noch 75 m² im Nachbarhaus 14-20. Bleiben die größeren Wohnungen in 22-24 erhalten?
4. Haben Sie schon Vorstellungen zu den endgültig bereitzustellenden Parkflächen für den gesamten Gebäudekomplex unter der Berücksichtigung, dass bereits heute darüber geklagt wird, dass viele Bewohner dieser Häuse auf dem Parkplatz neben der KISS ihr Fahrzeug abstellen? Sind Tiefgaragen für die Mannheimer Str. 14-20 vorgesehen?
5. Die Darstellungen zur Entmietung und zum Umzugsmanagement lassen einen verantwortlichen Umgang der Verwaltung mit den dort wohnenden Menschen erkennen. Die Vorlage spricht aber auch davon, dass es „aufgrund der Miethöhen (für die sanierten Wohnungen) fraglich ist, wie viele (der derzeitigen) Mieter tatsächlich für solch ein Wohnungsangebot in Frage kommen. Daraus ergab sich bei den Freien Wählern die Frage: Wie viel bezahlbarer Wohnraum entsteht dort für Menschen mit geringeren Einkommen?

Vielen Dank, G. Bäro, Freie Wähler Weinheim.

Lesen Sie auch die Berichte aus den Weinheimer Nachrichten vom 7.12.2018:

und die Berichte aus der Rhein-Neckar-Zeitung vom 7.12.2018: