22.11.2012, WS

Nur ein Szenario wird geprüft

Gemeinderat: Bei der Schulentwicklung in Weinheims Weststadt werden nun auch Synergieeffekte und Finanzierbarkeit geprüft

Weinheim. Rund eineinhalb Jahre wurde in Weinheim in einem Moderationsprozess nach der besten Lösung für die Schulentwicklung in der Weststadt gesucht. Auf Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse wird nun die Verwaltung die Machbarkeit durch ein externes Büro überprüfen lassen. Den Auftrag erteilte ihr gestern Abend der Gemeinderat mit großer Mehrheit.

Zuvor hatte das Gremium mit 21:18-Stimmen für einen erweiterten Antrag zur Verwaltungsvorlage gestimmt und sich dabei von zwei Varianten verabschiedet, die ebenfalls hätten geprüft werden sollen, aber nicht auf Erkenntnissen des Moderationsprozesses basierten. Ein Vorschlag von Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke), der eine vierte Variante vorgeschlagen hatte, fand keine Mehrheit.

Das nun zu prüfende Szenario sieht Folgendes vor: Die Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule wird erhalten und auf dem Sportgelände hinter dem Rolf-Engelbrecht-Haus soll ein Neubau für eine zweite Grundschule in Kombination mit einer Förderschule entstehen. Die Standorte von Albert-Schweitzer-Schule Johann-Sebastian-Bach-Schule werden aufgegeben, und ins Gebäude der Adam-Karrillon-Schule werden die Musikschule Badische Bergstraße und das Stadtarchiv untergebracht.

Die Aufhebung der Karrillon-Werkrealschule zum Ende dieses Schuljahres und ihre Zusammenlegung mit der Dietrich-Bonhoeffer-Werkrealschule ab dem Schuljahr 2013/14 wurde in einem weiteren Tagesordnungspunkt vom Gemeinderat beschlossen. Damit trägt man einerseits der rückläufigen Schülerzahl an der Karrillonschule Rechnung und löst ein Raumproblem der Musikschule, die derzeit in der Friedrichstraße in Räumen der Unternehmensgruppe Freudenberg untergebracht ist.

In der Diskussion über die weitere Schulentwicklung betonten Christina Eitenmüller, Gerhard Mackert und Wolfgang Metzeltin, dass sich CDU, Freie Wähler und SPD besonders intensiv in den Moderationsprozess eingebracht haben. Mackert schoss gegen FDP und Linke: Dass gerade von dieser Seite neue Vorschläge unterbreitet würden, obwohl sie am Moderationsprozess kaum teilgenommen hätten, fand Mackert einfach nur „frivol“.

Nicht ganz losgelöst von der ebenfalls die Öffentlichkeit beschäftigenden Sporthallen-Frage sah sowohl Christina Eitenmüller als auch Günter Breiling von der FDP das weitere Vorgehen in Sachen Schulentwicklung Weststadt. „Die Gleichbehandlung der Ortschaften ist uns wichtig“, sagte die CDU-Stadträtin.

Breiling beschäftigte sich vor allem mit der ungelösten Finanzierungsfrage der Schulszenarien. Weit und breit sah er keine „belastbaren Kostenschätzungen“. Seiner Meinung aber kommen im gesamten Maßnahmenbündel leicht bis zu 36 Millionen Euro zusammen. Was an Einnahmen durch Grundstücksverkäufe und andere Einsparungen gegegengerechnet werden könne, sei nicht ermittelt.

In der Verwaltungsvorlage steht bezüglich der finanziellen Auswirkungen: „Eine Investitionssumme von mehr als 20 Millionen Euro ist für den Haushaltsplanentwurf 2013 finanziell nicht darstellbar.“ Die Frage, was da für andere Investitionen übrigbleibt, ist für die FDP unbeantwortet. Breiling schlussfolgert, dass für eine Mehrzweckhalle Weinheim-Süd in den kommenden vier Jahren nichts übrig bleibt.

Dass für Moderationsprozess, Machbarkeitsstudie, externen Projektsteuerer und Ausschreibung 500 000 Euro im Haushalt veranschlagt werden sollen, war für Wolfgang Metzeltin und Carsten Labudda nicht nachvollziehbar. Für die Fraktion der Grünen/Alternativen Liste favorisierte Cornelia Münch-Schröder die letztlich beschlossene Variante, ebenso wie Weinheim Plus-Stadtrat Peter Lautenschläger, während Carsten Labudda mit Blick auf die städtischen Finanzen fragte: „Verheben wir uns da nicht?“

Als Ergebnis der Diskussion wurde für die Machbarkeitsstudie explizit die Untersuchung von Synergieeffekten und ein Finanzierungsplan festgelegt. Außerdem stellte Oberbürgermeister Heiner Bernhard fest, dass auch er „belastungsfähige Zahlen“ auf dem Tisch haben möchte. Es sei durchaus möglich, dass dabei herauskomme, dass alles nicht zu finanzieren sei. dra

WN vom 22.11.2012