Sieben Millionen mehr Gewerbesteuer

Bericht der Weinheimer Nachrichten vom 13.7.2012

Der laufende Haushalt der Stadt Weinheim entwickelt sich wesentlich besser als erwartet. Nach der jüngsten Steuerschätzung rechnet Kämmerer Jörg Soballa mit knapp 8,5 Millionen Euro mehr in der Stadtkasse. Vor allem die Gewerbesteuer sprudelt unerwartet stark. Der Geldsegen soll in die Rücklagen beziehungsweise in die Schuldentilgung fließen, war sich am Mittwoch der Gemeinderat einig, zumal es bei diesen Zahlen noch einige Fragezeichen gibt.

Bei einem Gesamtvolumen des Etats von 105 Millionen Euro ist das schon eine beachtliche Summe für die Einnahmenseite. Bislang war die Stadt davon ausgegangen, dass sie 20 Millionen Euro mit der Gewerbesteuer einnimmt. Jetzt sollen es 27 Millionen Euro werden. Als Grund nennt der Kämmerer „unerwartet hohe Nachzahlungen“. Diese seien allerdings noch mit Vorsicht zu genießen. Denn es sei nicht auszuschließen, dass diese Zahlen durch das Finanzamt noch korrigiert werden, was durchaus in diesem oder im nächsten Jahr Rückerstattungen in Millionenhöhe zur Folge haben könnte.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ging die Stadt bislang von 22,2 Millionen Euro aus; nun erwartet sie hier knapp 230 000 Euro mehr. Ähnlich positiv sollten sich die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes entwickeln; im Haushalt stehen hier Einnahmen in Höhe von 15,2 Millionen Euro.

Kein Wunder, dass die Stadträte diese Entwicklung erfreut zur Kenntnis nahmen. Holger Haring (CDU) fühlte sich bei der Gewerbesteuer an die Spitzenwerte vergangener Tage erinnert. Er forderte die Stadtverwaltung auf, dem Gemeinderat Vorschläge zu unterbreiten, wie man den erwarteten Überschuss zur Schuldentilgung einsetzen kann. Schließlich belasten die Zinsen für den Schuldenberg allein in diesem Jahr den städtischen Etat mit mehr als zwei Millionen Euro.

Jürgen Hohmann (Freie Wähler) wies darauf hin, dass die Personalausgaben – im Etat sind dafür 26 Millionen Euro eingeplant – als Folge der Tarifabschlüsse um 400 000 Euro steigen. Die Verwaltung will jedoch versuchen, diesen Ansatz zu halten. Ferner kritisierte er, dass der Etatansatz für Erlöse aus Grundstücksverkäufen wieder einmal zu hoch angesetzt worden sei. War die Stadt Ende Februar noch von Einnahmen in Höhe von 5,1 Millionen Euro ausgegangen, so sind es jetzt nur noch 3,3 Millionen Euro.

Gleichstellungsbeauftragte

Sparen bleibt das Gebot der Stunde – da waren sich auch die anderen Sprecher der Fraktionen einig. Mit Spannung wird derzeit ja die Debatte über das Gutachten des externen Beraters erwartet, der die Personalstruktur im Rathaus unter die Lupe genommen hat. Dazu passte auch eine Anfrage am Ende der Sitzung, als es um die Wiederbesetzung der (halben) Stelle der Gleichstellungsbeauftragten ging, die seit dem 1. April verwaist ist. Oberbürgermeister Heiner Bernhard verwies darauf, dass der Gutachter die Reduzierung auf eine Viertelstelle empfohlen hat. Bevor der Gemeinderat darüber nicht entschieden hat, werde er die Stelle nicht neu ausschreiben. pro

WN vom: 13.07.2012